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Wohnungsbindungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen - WoBindG

1. Allgemeine Vorschriften
	§ 1 Anwendungsbereich
	§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
	§§ 2a und 2b
	§ 3 Zuständige Stelle
2. Bindungen des Verfügungsberechtigten
	§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte
	§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
	§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
	§ 6
	§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
	§ 8 Kostenmiete
	§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
	§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
	§ 9 Einmalige Leistungen
	§ 10 Einseitige Mieterhöhung
	§ 11 Kündigungsrecht des Mieters
	§ 12
3. Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
	§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
	§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
	§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
	§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
	§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
	§ 18 Bestätigung
4. Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
	§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
	§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung
	§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
	§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
	§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus
	§ 18f Mieterhöhung
5. Schlussvorschriften
	§ 19 Gleichstellungen
	§ 20 Wohnheime
	§ 21 Untermietverhältnisse
	§ 22 Bergarbeiterwohnungen
	§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich
	§ 24 Verwaltungszwang
	§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
	§ 26 Ordnungswidrigkeiten
	§ 27 Weitergehende Verpflichtungen
	§ 28 Ermächtigungen
	§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
	§ 30 Geltung im Saarland
	§§ 31 bis 33a und 34

Ergänzende Vorschriften:

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder

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